The Party is over....
Haut rein - Flö
Ich hatte vor einiger Zeit schon Ein- Zweimal über politisch-, gesellschaftliche Dinge geschrieben, die mich bewegen. So auch, aus aktuellem Anlaß, das nochfolgende Thema zur Weitergabe von Passgaierdaten an die USA. Ich finde es ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie sorg- und arglos mit dem schützenswertesten was wir in unserer vernetzten Welt besitzen, unserer Identität, umgegangen wird, und umwieviel kleiner die Insel unserer Daten von Tag zu Tag wird, die noch nicht irgendwo elektronisch vorgehalten werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die von der EU-Kommission verfügte Weitergabe jener von den USA geforderten 36 Datensätze, die jede Airline - will sie nicht ein Landeverbot riskieren - bis 15 Minuten vor Abflug in die USA von jedem Passagier übermitteln muss, nicht rechtens ist. Anhand von Kreditkartennummer mit der das Ticket gekauft wurde, speziellen Essenswünschen und dem üblichen Schnickschnack wie Geburtsdatum und Adresse ist man bei unseren Freunden jenseits des Atlantiks der Meinung in Zukunft Terroristen frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können. Komplettiert wird der Datensatz dann bei der Einreise mit digitalem Foto, Fingerabdrücken der beiden Zeigefinger und dem Aufenthaltsort in den USA - It's for your own security, und wer nichts im Schilde führt muss schließlich auch nichts verbergen...
Somit weiß der amerikanische Staat mehr über viele von uns Europäer als unsere eigenen Regierungen. Im Gegenzug zu dem Datengeschenk der EU-Kommission haben die USA einen "ausreichenden Datenschutz" dieser sensiblen Daten zugesichert. Gegenleistung??? Wer bis jetzt trotzdem immer noch der Meinung ist, dass wäre doch Alles in Allem in Ordnung, der sei an den Fall erinnert, dass vor gar nicht solange Zeit einem Mitarbeiter der US-Veteranen Behörde eine Wechselfestplatte abhanden gekommen ist, auf der sich die kompletten Datensätze von ca. 2/3 aller aktiven Soldaten der US-Armee befanden.
Die EU-Kommission, scheint indes keine Zweifel zu plagen. Statt es auf eine Konfrontation mit den USA in diesem Punkt ankommen zu lassen, wird mal wieder lieb gekuscht. Und damit diesmal auch garantiert nichts schief gehen kann, wird die Verordnung so gestrickt, dass das europäische Parlament in Straßburg weder zustimmen muss noch im nachhinein ein unbequemes Verfahren anstreben kann.
Funktionieren soll das ganze so: Die EU-Kommission gibt eine Verordnung aus die von allen Regierungen der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Theoretisch bis Anfang September, da ab diesem Zeitpunkt die bisherige Regelung laut EuGH kassiert werden muss. Die Kommission vertritt die Meinung, dass im Falle, dass nicht alle Staaten - in der Realität werden das vermutlich so ziemliche Alle sein - die Regelung rechtzeitig absegnen diese trotzdem, quasi kommissarisch in Kraft treten kann und somit dem Datensammeln Nichts im Wege steht. Das praktische an diesem Weg ist, dass die Regierungen in Gegensatz zum europäischen Parlament, das eigentlich zur Kontrolle der EU-Kommission bestellt ist, deutlich abhängiger sind von dem wohlwollen der EU-Kommission und man gleichzeitig nur noch schwer umkehrbare Fakten in Sachen Datenschutz schafft.
Traurig aber wahr - So funktioniert moderne Demokratie und Datenschutz in Europa. Die, die es am meisten Betrifft, uns Bewohner, werden zu diesem Thema nicht gehört. Wahrscheinlich würde es aber auch nicht allzu viel bringen da die unbedachte und zum Teil selbstverschuldete Verbreitung von persönlichen Daten im Internet mittlerweile schon so weit fortgeschritten ist, dass sich die weitere Verbreitung oftmals dem Wissen und der Kontrolle der Betroffenen komplett entzieht.
Kritikern, sowie dem Datenschutzbeauftragte des Bundes, wird in der Regel entweder erst gar kein Gehör geschenkt oder aber sie werden gleich in die Schmuddelecke der Verschwörungstheoretiker, Schwarzmaler und Innovationsfeinde gestellt - Stichwort: Biometrische Daten im Reisepaß. Kaum zu glauben dass das Volkszählungsbegehren der BRD Mitte der 80er noch am bürgerlichen Protest gescheitert ist und Heute Big Brother schon Gestern gewesen zu seien scheint...
Haut rein - Flö
Die Werbung in Deutschland ist fest in Hand von Meister-Fußball. So wirbt ein Kieler Mobiltelefonunternehmen, dass in letzter Zeit eigentlich hauptsächlich durch unsaubere Bilanzierung von sich Aufhebens machte, mit dem Slogan: Das Kunde muss in das Eckige. Muhaha... wie originell. Interessant ist auch, dass Energie nicht nur "Gelb" sondern anscheinend auch "Offiziell" sein kann, was dem "Atomstromzurückschicker" durchaus reelle Chancen einräumen könnte, falls die Werbung damit durchkommt.
Auch wenn die WM im allgemeinen eine sehr schöne Sache ist, bleibt zu hoffen, dass solche Auswüchse dasselbe Schicksal ereilt wie das Missglückte Maskottchen „Goleo“: Mit Urheber in der Versenkung verschwunden.
P.S. Herzlichen Gpunkt zum alljährlichen Zwangsupdate Basti!
Ich bin kein Freund des Doppelposts und am Jahresende, wenn denn eine Abrechung gemacht wird, werde ich ganz schön angeschmiert dastehen in Bezug auf meinen "guten" Vorsatz. Das schöne ist, wenn man vier Bier intus hat, ist einem das vollkommen egal... :)
Ich war überrascht heute morgen in der Zeitung zu lesen, dass Walter Steinmeier (unser Außenminister) sich allen Ernstes sorgen um die Versorgung Europas mit Rohstoffen macht, ob der Tatsache, dass Bolivien sich entschlossen hat, nicht mehr am internationalen Monopoly der Korpokratie teilzunehmen. In Folge dessen ist er der Meinung, dass Lateinamerika "[...] wieder stärker ins Blickfeld der europäischen Wirtschaftsinteressen rücken [...]" muss... Aha!
Vergleicht man Anteil am weltweiten Erdöl- und Erdgasvorkommen (kommt in diesem Fall sowieso so gut wie nicht als Exportgut für Europa in Frage) und der Exportquote Boliviens nach Europa, kann man nur von einem "Beißrefelx" reden. Für mich sieht das eher nach einstimmen in einen "Anti-Kommunistischen-Kanon" aus, dessen Folgen noch nicht abzuschätzen sind.
Zugegeben, die martialische Umsetzung des Moratoriums und das Treffen von Morales mit Castro und Chavez in Kuba hat einen etwas schalen Beigeschmack, ist meiner Meinung dennoch noch lange kein Grund zur Panik. Bolivien ist weit weg von kubanischen Verhältnissen, wobei man niemals vergessen sollte, dass Kuba die niedrigste Analphabetenraten und eine der niedrigsten Kindersterblichkeitsraten Mittel- und Südamerikas vorweisen kann (von der Kriminalstatistik mal ganz zu schweigen - hier Spielt Kuba nicht nur in einer anderen Liga, sondern sogar eine andere Sportart verglichen mit allen anderen Mittel- und Südamerikanischen Staaten), und das obwohl es die "Mutter aller Demokratien" mit allen Mitteln versucht zu isolieren.
Bedeutend ist, dass wir im Fall von Bolivien von dem ärmsten Land Südamerikas reden und dass, obwohl es extrem reich an Bodenschätzen ist, die nicht erst seit Gestern ausgebeutet werden. Was das im Umkehrschluss bedeutet, d.h. wer von der Ausbeutung bisher profitiert hat, muss hier wohl kaum noch weiter ausgeführt werden....
In diesem Sinne - Haut rein Flö
P.S. ICH bin KEIN Kommunist!!!
